Satzung

Vereinssatzung des SV 1970 Obersülzen e.V. – Stand 17.04.2010

§ 1 Name, Sitz, Vereinsjahr, Vereinsfarben, Mitgliedschaft in Verbänden

(1) Der am 9. September 1970 in Obersülzen gegründete Verein führt den Namen „Sportverein 1970 Obersülzen e.V.“

(2) Der Sportverein 1970 Obersülzen e.V. hat seinen Sitz in 67271 Obersülzen, Grünstadter Straße 25“

(3) Der Verein ist unter Registerblatt VR 30208 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Ludwigshafen eingetragen.

(4) Das Vereinjahr ist das Kalenderjahr.

(5) Die Vereinsfarben sind gelb und schwarz.

(6) Der Verein ist Mitglied des Sportbundes Pfalz im Landessportbund und den zuständigen Fachverbänden. Der Verein gehört insbesondere auch dem Südwestdeutschen Fußballverband als Mitglied an und ist den Satzungen dieses Verbandes unterworfen. Bei Neubildung einer Abteilung anderer Sportarten unterliegen diese den Satzungen des zuständigen Landesverbandes.

§ 2 Vereinszweck

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke in Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports und der sportlichen Jugendarbeit.

Der Verein bezweckt die körperliche und charakterliche Ertüchtigung seiner Mitglieder durch die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen auf gemeinnütziger Grundlage.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Zur Verwirklichung des Satzungszweckes stellt der Verein seinen Mitgliedern sein gesamtes Vermögen, insbesondere seine Sportanlagen und Bauwerke zur Verfügung.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Der Verein ist frei von politischen, rassischen und religiösen Tendenzen.

Der Verein übernimmt auch die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen.

(2) Zur Erreichung des unter Absatz 1 festgelegten Zieles wird ausdrücklich bestimmt:

(a) Der Verein bezweckt lediglich die in Absatz 1 genannten Ziele. Er darf keinen Gewinn anstreben. Die Mitglieder erhalten keinerlei Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Sie haben keinen Anteil am Vereinsvermögen und haben weder beim Austritt aus dem Verein noch bei der Auflösung irgendwelchen Anspruch auf Vereinsvermögen.

(b) Die Vereinsämter sind Ehrenämter

(c) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(d) Verbleiben nach Deckung der laufenden Ausgaben noch Überschüsse, so werden diese zur Ansammlung eines Zweckvermögens verwendet. Die Ansammlung des Zweckvermögens ist erforderlich, um eine für Vereinszwecke dienliche Sportanlage zu schaffen beziehungsweise zu verbessern und zu erhalten.

(e) Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer

Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.

Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand. Gleiches gilt auch für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden.

(2) Wer die Mitgliedschaft erwerben will, hat an den Vorstand einen schriftlichen Aufnahmeantrag zu richten. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich. Der Vorstand teilt seine Entscheidung dem Antragsteller mit.

(3) Die Mitglieder erkennen als für sich verbindlich die Satzungen, Ordnungen und Wettkampfbestimmungen der Verbände an, denen der Verein angehört.

(4) Der Verein besteht aus aktiven und passiven Mitgliedern. Sie haben alle Rechte und Pflichten, die sich aus der Satzung und dem Gesetz ergeben. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern, sowie Beschlüsse der Vereinsorgane zu befolgen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Tod, Ausschluss oder durch Auflösung des Vereins.

(2) Die Austrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalendervierteljahres unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zulässig.

(3) Mit dem Ausscheiden eines Mitgliedes erlöschen sämtliche durch die Mitgliedschaft erworbenen Anrechte an den Verein, dagegen bleibt das ausscheidende Mitglied für alle Verpflichtungen haftbar.

§ 5 Beiträge

(1) Der Mitgliedsbeitrag sowie Sonderbeiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.

(2) Der Mitgliedsbeitrag ist im Voraus zu entrichten und kann jährlich, halbjährlich oder vierteljährlich bezahlt werden.

(3) Der Vorstand kann in begründeten Fällen Beiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

(4) Ehrenmitglieder können von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen und Umlagen befreit werden.

§ 6 Straf- und Ordnungsmaßnahmen

(1) Ein Mitglied kann, nachdem ihm Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist, aus wichtigem Grund vom Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden, insbesondere wegen

(a) vereinsschädigenden oder unsportlichen Verhaltens oder unehrenhafter Haltung

(b) grober oder wiederholter Verstöße gegen die Satzung

(c) grober oder wiederholter Verstöße gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane

(d) Nichtzahlung von Vereinsbeiträgen trotz zweimaliger Mahnung.

(2) Wenn ein Mitglied schuldhaft gegen die Satzung oder Anordnungen der Vereinsorgane verstößt, können nach vorheriger Anhörung vom Vorstand folgende Maßnahmen verhängt werden:

(a) Verweis

(b) Geldstrafe bis 250 €

(c) Zeitlich begrenztes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb und den Veranstaltungen des Vereines.

(3) Die Ordnungsmaßnahmen sind mit Begründung und Angabe des Rechtsmittels zu versehen.

§ 7 Rechtsmittel

Gegen die Ablehnung der Aufnahme (§ 3 der Satzung) und gegen alle Straf- und Ordnungsmaßnahmen (§ 6 der Satzung) ist ein Einspruch zulässig. Dieser ist innerhalb von einem Monat nach Zugang der Entscheidung beim Vorsitzenden einzulegen. Über den Einspruch entscheidet der Ehrenrat. Bis zur endgültigen Entscheidung des Ehrenrates hat der Einspruch auf die verhängte Ordnungsmaßnahme aufschiebende Wirkung.

§ 8 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind

(a) die Mitgliederversammlung

(b) der Vorstand

(c) der Ehrenrat

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung (Generalversammlung)

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung hat in den ersten drei Monaten jeden Jahres zu erfolgen.

(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt unter Mitteilung der Tagesordnung durch den Vorstand mit Schreiben an alle Mitglieder oder durch Veröffentlichung in den lokalen Presseorganen „Amtsblatt der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land, Grünstadter Wochenblatt und Die Rheinpfalz – Lokalausgabe Grünstadt“.

Zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens drei Wochen liegen.

(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen mit entsprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn es

(a) der Vorstand beschließt

(b) ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich bei dem/der Vorsitzenden beantragt.

(5) Die Leitung der Versammlung obliegt dem/der Vereinsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung dem/der stellvertretenden Vorsitzenden.

(6) Die Mitgliederversammlung beschließt über die Angelegenheiten des Vereins, insbesondere über die Entlassung und Wahl des Vorstandes, Beiträge sowie über Satzungsänderungen.

(7) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder vom vollendeten 16. Lebensjahr an. Als Vorstandsmitglieder sind Mitglieder vom vollendeten 18. Lebensjahr an wählbar.

(8) Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Stimmrechtsübertragungen sind unzulässig. Die Erteilung schriftlicher Stimmrechtsvollmacht ist zulässig.

(9) Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Versammlungsvorsitzenden.

Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitglieder beschlossen werden.

Stimmenthaltungen bleiben für die Entscheidung unberücksichtigt.

(10) Über Anträge, die nicht in der Tagesordnung verzeichnet sind, kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand des Vereins eingegangen sind.

Dringlichkeitsanträge dürfen nur behandelt werden, wenn die anwesenden Mitglieder mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen, dass sie als Tagesordnungspunkte aufgenommen werden.

Ein Dringlichkeitsantrag auf Satzungsänderung ist unzulässig.

§ 10 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus

(a) dem/der Vorsitzenden

(b) dem/der stellvertretenden Vorsitzenden

(c) dem/der Jugendleiter/Jugendleiterin

(d) dem/der Kassenwart/Kassenwartin

(e) dem/der Schriftführer/Schriftführerin

(f) 5 Beisitzer/Beisitzerinnen

(2) Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt. Die Amtsdauer des Vorstandes kann auch kürzer oder länger bemessen sein. Seine Mitglieder bleiben bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt.

Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der Vorstand berechtigt, ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen.

(3) Der/die Vereinsvorsitzende oder bei dessen Verhinderung der/die stellvertretende Vorsitzende beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes. Er/Sie ist verpflichtet den Vorstand einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder aber wenn dies von der Mehrheit der Vorstandsmitglieder verlangt wird.

(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit die Stimme des/der Vorsitzenden.

§ 11 Gesetzliche Vertretung

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Vorstandsmitglieder gem. § 10 der Satzung. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam. Daneben sind der/die Vereinsvorsitzende und der/die stellvertretenden Vorsitzende jeweils zur Alleinvertretung des Vereins befugt.

§ 12 Ehrenrat

Der Ehrenrat besteht aus drei Mitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören. Sie werden alle zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt.

§ 13 Abteilungen

(1) Der Vorstand hat das Recht zur Einrichtung von Abteilungen, denen ein Abteilungsleiter/ eine Abteilungsleiterin vorsteht.

(2) Für die Einberufung und Durchführung von Abteilungsversammlungen gelten die Vorschriften über die Mitgliederversammlung entsprechend.

§ 14 Ausschüsse

(1) Der Vorstand kann für bestimmte Vereinsaufgaben Ausschüsse bilden, deren Mitglieder vom Vorstand berufen werden.

(2) Die Ausschüsse sind in ihrem Aufgabenbereich selbständig, unterstehen jedoch der Weisung des Vorstandes.

(3) Die Mitglieder des Ausschusses wählen einen/eine Auschussvorsitzenden/Aus-schusvorsitzende. Der/die Ausschusvorsitzende unterrichtet den Vorstand über die Arbeit und Vorschläge des Ausschusses.

§ 15 Protokollierung der Beschlüsse

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Vorstandes und des Ehrenrates sowie der Abteilungsversammlung und der Ausschüsse sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom dem Versammlungsleiter / der Versammlungsleiterin und von dem Protokollführer / der Protokollführerin zu unterzeichnen.

§ 16 Kassenprüfung

Die Kasse des Vereins wird in jedem Jahr durch zwei von der Mitgliederversammlung des Vereins auf zwei Jahre gewählte Kassenprüfer/Kassenprüferinnen, die nicht dem Vorstand angehören, geprüft.

Die Kassenprüfer/Kassenprüferinnen erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Kassenführung die Entlastung des Vorstands.

§ 17 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(2) Die Einberufung einer solchen Versammlung darf nur erfolgen, wenn es

(a) der Vorstand mit einer Mehrheit von drei Vierteln aller seiner Mitlieder beschlossen hat oder

(b) von einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins schriftlich gefordert wurde.

(3) Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

Sollte bei der ersten Versammlung weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein, ist eine zweite Versammlung einzuberufen, die dann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist.

(4) Bei wirksamer Auflösung erfolgt die Liquidation durch den Vorstand gem. § 10 der Satzung

(5) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen steuerbegünstigten Zwecks fällt sein Vermögen an die Ortsgemeinde Obersülzen mit der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Sports verwendet werden darf.